FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Wie der WAZ Bericht vom 19.04.2012 zeigt, sind die Kritikpunkte der Leser 1:1 übereinstimmend mit der Meinung der FDP-Ratsfraktion.
Die FDP setzt sich für einen Weihnachtsmarkt rund um den Domplatz ein. „Der Domplatz ist als großer Platz deutlich besser geeignet für einen Weihnachtsmarkt, als die enge Hochstraße!“, so der Stadtverordnete Christoph Klug. Erfolgreich hierzu hat die Stadtverordnete Anne Schürmann einen runden Tisch in der BV-Nord installiert.
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich insgesamt dafür ein, dass mehr Veranstaltungen auf der Domplatte stattfinden. Eine Bewirtschaftung des Platzes durch Cafes und Biergärten wäre wünschenswert, um auch eine abendliche positive Belebung zu Die Liberalen fordern zudem eine weitere Begrünung des Platzes und das Aufstellen weiterer Mülleimer.
Ebenfalls fordert die FDP-Ratsfraktion seit längerem eine Skateranlage auf einem Teil des Spielplatzes an der unteren Hagenstraße, damit die Jugendlichen einen Anlaufpunkt haben um Ihrem Hobby nachzugehen und nicht der Domplatz als Skateanlage dient.
Leerstände sieht die FDP-Ratsfraktion allerdings nicht, da sämtliche Ladenlokale vermietet sind.
Das Thema „Domplatte“ steht schon lange auf der Agenda der FDP. Hierzu hat sie bereits im letzten Jahr zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, u.a. eine Bürgeranhörung im „BIKINI“. Daraus sind viele Anfragen in den entsprechenden Gremien gestellt worden.

Die FDP – Stadtverordnete Anne Schürmann nimmt Stellung zum Artikel „Hundehalter haben Pflichten“ in der WAZ vom 27.3.2012:
„Wir setzten uns bereits seit Jahren für mehr Freilaufflächen für Hunde ein. In jedem Bezirk sollte, nach unserer Meinung, eine solche Freilaufzone eingerichtet werden. Dass Hundekot auf dem Bürgersteig nichts zu suchen hat, sollte selbstverständlich sein. Die allermeisten Hundehalter entfernen diesen aber auch sofort!“
Die FDP-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag auf ein Pilotprojekt mit Hundekot-Tütenspendern gestellt. Der HFBP hat dies angenommen und an den Betriebsausschuss Gelsendienste weitergeleitet. „Hundebesitzer haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte: Sie zahlen Steuern für Ihre Vierbeiner, daher müssen Sie auch in die Lage versetzt werden, den Hundekot sachgerecht zu entfernen“, so Schürmann.
„Der Hund als bester Freund des Menschen hat eine hohe soziale Funktion in unserer Gesellschaft eingenommen. Durch das tägliche Spazierengehen, halten sich insbesondere ältere Menschen länger fit, sie treffen Gleichgesinnte und kommen so in Gespräche, was gegen Vereinsamung hilft“, so Schürmann weiter. Gelsendienste soll nun prüfen, ob für ein solches Piltoprojekt die Darler Aue oder Schloß Berge geeignet sind.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,


Schulden, Schulden, Schulden! Nichts als Schulden!

So könnte man diesen Haushalt betrachten, wenn man sich nicht mit ihm auseinander setzt.
Nein, wir in Gelsenkirchen sind keine SCHULDENKÖNIGE!!!!
Wir in Gelsenkirchen ruhen uns nicht darauf aus, dass die Kommunen kaum
noch Möglichkeiten haben finanziell selbsttätig zu handeln!
Nein, wir in Gelsenkirchen sind anders – und das mit breiter Brust und viel Stolz!

Wir haben bereits vor Jahren Tafelsilber verkauft und Schulden getilgt, wir haushalten mit Weitsicht und Verantwortung!

Dieser Haushalt hat einen liberalen Faden! Die FDP ist die Partei der Bildung, des Mittelstandes und der Lebensqualität. Genau hier setzt der Haushalt an! Er setzt auf Bildung und versucht Lebensqualität zu erhalten, bzw. zu verbessern.
Der Verzicht auf Bagatellsteuern und Anhebung der Gewerbe-und Grundsteuerhebesätze ist ebenfalls ein liberales Signal!

Der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer erklärt zum Thema Solidaritätszuschlag Ost:
„Der Soli-Ost für die Ruhrgebietsstädte ist nicht länger tragbar. Insbesondere für unsere
Heimatstadt Gelsenkirchen ist es nicht hinnehmbar, dass wir auf Kosten der nachfolgenden Generationen den Aufbau reicher Oststädte, wie Dresden, mit Kassenkrediten finanzieren.
Ein Solidaritätszuschlag muss, wenn er denn überhaupt erhoben wird, in die Regionen fließen, die es wirklich dringend benötigen. Hierzu zählt insbesondere im Ruhrgebiet unsere Heimatstadt Gelsenkirchen.
Eine Verteilung von Geldern nach Himmelsrichtungen und nicht nach Bedürftigkeit ist
fiskalischer Unsinn.
Die Liberalen im Ruhrgebiet setzen sich bereits seit 2004 für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ein.
Daher unterstützen wir als FDP-Ratsfraktion in Gelsenkirchen den Vorstoß der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet und freuen uns, dass nun diese endlich die Wichtigkeit des
Problems erkannt haben.“

Zum Presseartikel in der WAZ-Buer vom 13.12.2011 „Weniger Klassen, mehr Offene-Ganztags-Plätze“ erklärt der FDP-Stadtverordnete Christoph KLUG:

„Die Ausführungen von Dr. Beck sind für mich eine Farce. Immer wird von Seiten der Verwaltung der Elternwille propagiert, dem man gerecht werden müsse, siehe aktuell die neue Stadtteilschule in Hassel. Allein bei der Wahl der richtigen Grundschule wird genau dieser Elternwille mit Füßen getreten. Eltern entscheiden sich bewusst für eine Grundschule, weil sie diese von Empfehlungen kennen oder die Schule einen guten Ruf hat. Nun diese Eltern künstlich zu zwingen, ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden ist die Grünen-Doppelmoral vom hochgelobten Elternwillen. Man könnte fast schon unterstellen, dass nur die Grünen wüßten, was der wahre Elternwille ist.
Die von der Verwaltung geplante Reduzierung der Zügigkeit der beliebtesten Grundschulen in Buer lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.

Die FDP-Stadtverordnete Anne Schürmann freut sich über die Information aus Düsseldorf, dass das neue Justizzentrum endgültig im Jahr 2015 an der Bochumer Straße entsteht.

„Nach den Verzögerungen und den Unklarheiten, wann das Justizzentrum kommt, ist endlich Klarheit in der Angelegenheit. Dies begrüße ich ausdrücklich, weil es uns bei der weiteren Planung im Bereich der Bochumer Straße Sicherheit gibt. Natürlich wäre es für die Entwicklung Ückendorf´s schöner und besser gewesen, der ursprüngliche Zeitraum wäre eingehalten worden, aber das Signal, dass die Zusammenlegung nun mittelfristig erfolgt ist ein gutes Signal für die weitere Entwicklung der Bochumer Straße. Wichtig ist auch, dass nun die vielen betroffenen Anwälte endlich Planungssicherheit haben“, so Schürmann abschließend.

Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Gelsenkirchen aus. Die FDP ist dagegen, SPD und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP-Fraktion fragte nun die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für Gelsenkirchen sein würde. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer:

„Eurobonds sind Gift für den Haushalt unserer Stadt. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Gelsenkirchen müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Zum Hintergrund:

Zu den Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt der Stadtverordnete und bildungspolitische Sprecher der FDP – Ratsfraktion Christoph KLUG:

„Dieses Ergebnis ist schockierend! Das insgesamt schlechte Abschneiden, in fast allen Bereichen muss ein Weckruf für alle Verantwortlichen in unserer Stadt sein. Insbesondere ist dies eine Ohrfeige für die Grünen, die die Verantwortung in der Bildungspolitik in Gelsenkirchen tragen. Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass wir nicht über neue Schulformen streiten sollten, sondern das der Fokus auf einer besseren Förderung der Kinder und Jugendlichen liegen muss."

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Runden Tisch der Kleingärtner nächste Woche. "Wir stehen an der Seite der Kleingärtner, insbesondere dann, wenn es sich aus unserer Sicht heraus um "Nicht nachvollziehbare Auflagen handelt", wie das Entfernen von Plastikboxen, die als überbaute Fläche gelten", so der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer.