FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen

Zum Presseartikel in der WAZ-Buer vom 13.12.2011 „Weniger Klassen, mehr Offene-Ganztags-Plätze“ erklärt der FDP-Stadtverordnete Christoph KLUG:

„Die Ausführungen von Dr. Beck sind für mich eine Farce. Immer wird von Seiten der Verwaltung der Elternwille propagiert, dem man gerecht werden müsse, siehe aktuell die neue Stadtteilschule in Hassel. Allein bei der Wahl der richtigen Grundschule wird genau dieser Elternwille mit Füßen getreten. Eltern entscheiden sich bewusst für eine Grundschule, weil sie diese von Empfehlungen kennen oder die Schule einen guten Ruf hat. Nun diese Eltern künstlich zu zwingen, ihre Kinder an einer anderen Schule anzumelden ist die Grünen-Doppelmoral vom hochgelobten Elternwillen. Man könnte fast schon unterstellen, dass nur die Grünen wüßten, was der wahre Elternwille ist.
Die von der Verwaltung geplante Reduzierung der Zügigkeit der beliebtesten Grundschulen in Buer lehnt die FDP-Fraktion entschieden ab.

Die FDP-Stadtverordnete Anne Schürmann freut sich über die Information aus Düsseldorf, dass das neue Justizzentrum endgültig im Jahr 2015 an der Bochumer Straße entsteht.

„Nach den Verzögerungen und den Unklarheiten, wann das Justizzentrum kommt, ist endlich Klarheit in der Angelegenheit. Dies begrüße ich ausdrücklich, weil es uns bei der weiteren Planung im Bereich der Bochumer Straße Sicherheit gibt. Natürlich wäre es für die Entwicklung Ückendorf´s schöner und besser gewesen, der ursprüngliche Zeitraum wäre eingehalten worden, aber das Signal, dass die Zusammenlegung nun mittelfristig erfolgt ist ein gutes Signal für die weitere Entwicklung der Bochumer Straße. Wichtig ist auch, dass nun die vielen betroffenen Anwälte endlich Planungssicherheit haben“, so Schürmann abschließend.

Die Bundespolitik diskutiert über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese wirken sich auch unmittelbar auf die Finanzen von Gelsenkirchen aus. Die FDP ist dagegen, SPD und Grüne haben sich im Bund dafür ausgesprochen. Die FDP-Fraktion fragte nun die Verwaltung, wie hoch die Belastung voraussichtlich für Gelsenkirchen sein würde. Dazu erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer:

„Eurobonds sind Gift für den Haushalt unserer Stadt. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen. Auch Gelsenkirchen müsste mehr Zinsen bezahlen. Das zusätzliche Geld für Zinsen fehlt dann an allen Ecken und Enden. Denn jeder weiß, dass wir jetzt schon kräftig sparen müssen. Deshalb wollen wir jetzt wissen, um welche Beträge es sich handelt. Ich bin gespannt, welche Vorschläge SPD und Grüne machen, um diese Kosten aufzufangen.“

Zum Hintergrund:

Zu den Ergebnissen des von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt der Stadtverordnete und bildungspolitische Sprecher der FDP – Ratsfraktion Christoph KLUG:

„Dieses Ergebnis ist schockierend! Das insgesamt schlechte Abschneiden, in fast allen Bereichen muss ein Weckruf für alle Verantwortlichen in unserer Stadt sein. Insbesondere ist dies eine Ohrfeige für die Grünen, die die Verantwortung in der Bildungspolitik in Gelsenkirchen tragen. Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass wir nicht über neue Schulformen streiten sollten, sondern das der Fokus auf einer besseren Förderung der Kinder und Jugendlichen liegen muss."

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Runden Tisch der Kleingärtner nächste Woche. "Wir stehen an der Seite der Kleingärtner, insbesondere dann, wenn es sich aus unserer Sicht heraus um "Nicht nachvollziehbare Auflagen handelt", wie das Entfernen von Plastikboxen, die als überbaute Fläche gelten", so der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer.

Der FDP-Stadtverordnete Christoph Klug ist enttäuscht vom buerschen Weihnachtsmarkt. Dass die Domplatte nicht eingebunden wurde stört den FDP-Politiker dabei am meisten. Dazu erklärt KLUG:
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der buersche Domplatz immer noch stiefmütterlich behandelt
wird. Die Stadt nimmt viel Geld in die Hand um den Platz aufzuwerten und für Veranstaltungen
tauglich zu machen, doch es passiert nichts. Gerade der Weihnachtsmarkt wäre rund um den
Urbanus Dom bestens aufgehoben. Wir haben hier endlich einen Platz, der sich für ein Weihnachts bzw. Winterdorf anbietet, aber die erantwortlichen quetschen die Stände auf engsten Raum in die
Hochstraße. Das kann kein Bürger nachvollziehen. Andere Städte sind uns hier weit voraus.“

Die FDP-Bezirksverordnete Anne Schürmann ist wenig begeistert vom Zustand des neuen Domplatzes. Insbesondere die Vermüllung und fehlende Begrünung bereitet der FDP-Politikerin Sorge.

„Es ist teilweise erschreckend, wie der Domplatz morgens aussieht, wenn man in die Stadt kommt. Dieses neue „Aushängeschild“ der buerschen Innenstadt muss besser gepflegt werden. Es ist für die anliegenden Geschäfte keine befriedigende Situation, wenn der Platz vermüllt ist“, so die Bezirksverordnete.
„Gelsendienste muss hier an frühen morgen, vor Öffnung der Geschäfte den Platz säubern. Zudem sollten in der Nähe der Bänke mehr Mülleimer aufgestellt werden. Der jetzige Zustand ist unbefriedigend und kann so nicht toleriert werden“, so Schürmann weiter.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen macht sich für die Errichtung eines Tierfriedhofes in Gelsenkirchen stark. Dazu erklärt der Stadtverordnete Christoph Klug:

„Tiere spielen im Leben des Menschen eine wichtige Rolle. Sie sind Freund, Kindersatz, Tröster, sogar Familienmitglied. Der Tod eines geliebten Tieres ist ein bitterer Einschnitt im Leben aller Beteiligten. Für viele Tierhalter ist der Gedanke unerträglich, den tierischen Partner nach seinem Tod einer Tierkörperbeseitigungsanlage zu überlassen. Sie wollen ihrem Wegbegleiter ein würdevolles Begräbnis schenken und auch auf diesem Wege ihre Trauer verarbeiten. Dies soll auch in unserer Heimatstadt möglich sein!“

 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert die Einführung einer Online-Terminierung für die Bürgercenter der Stadt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Schäfer:

„Viele Bürger beschweren sich über teilweise lange Wartezeiten in den Bürgercentern unserer Stadt. Insbesondere für Berufstätige ist ein Gang zum Bürgercenter oftmals nur möglich, wenn sie einen Tag Urlaub nehmen. Dies wollen wir ändern und die Bürgerfreundlichkeit der Center erhöhen. Durch eine Online-Terminierung soll jeder Bürger die Möglichkeit haben einen Termin mit einem Sachbearbeiter zu koordinieren. Durch diese Terminierung fallen unnötige Wartezeiten weg. Ebenso vereinfacht eine Online-Terminvereinbarung die Arbeit des Bürgercenters, da im Voraus geklärt wird, welche Unterlagen notwendig sind und Anträge bereits vom Antragssteller ausgefüllt werden können. Dies spart Zeit, ist bürgerfreundlicher und erhöht die Effizienz nachhaltig.“
Die FDP-Fraktion hat diesen Punkt als Sachstandsbericht auf die Tagesordnung des nächsten HFBP setzten lassen.